Erst dieser Tage wurde Österreich von einem Experten der OECD - sinngemäß - als idealer Nährboden für Korruption benannt. Dies auch, weil unser Parlament zwar jetzt ein neues Korruptionsbekämpfungs-Gesetz verabschiedet hat, in diesem aber der Korruption noch breiterer Raum geboten wird als im ohnehin laschen alten Gesetz. So wird künftig das "Anfüttern" von Beamten nur mehr dann strafrechtlich geahndet, wenn "das Schmieren" eines Beamten nachweislich (!) zu einer Handlung des Beamten geführt hat, die nicht zu seinen Dienstaufgaben gehört. Im Klartext: einem Beamten einen 20er hinüberschieben, damit er den eigenen Akt schneller behandelt, ist künftig in Österreich ganz legal. Den Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle mit einem 10er im Führerschein milde zu stimmen, damit er es bei einer Ermahnung belässt, fällt dann auch nicht mehr unter Bestechung.

Wenn solche Reformen rauskommen, muss man dankbar sein, dass die Regierung so wenig weiterkommt mit ihren Reform-Vorhaben.

Wer sich jetzt wundert, dass unsere Politiker der Korruption gegenüber so aufgeschlossen sind, dass sie sich nicht entblöden, so ein Gesetz zu verabschieden, der bedenkt nicht, wie sumpfig bei uns die gesamte Parteien-Finanzierung ist. Zum einen entscheiden die Regierungsparteien (und dann bei der Abstimmung das gesamte Parlamentsplenum) jährlich selbst, wie viel Geld den Parteien aus unseren Steuermitteln ganz offiziell direkt zugeschossen wird und wie viel indirekt, indem etwa Partei-Akademien und Parteizeitungen massiv "gefördert" und unterstützt werden. In Israel sagte man dazu: das ist eine "Chuzpe!".

Doch das ist noch der harmlosere Skandal. Richtig "fesch" werden die Parteien nämlich im Bereich Parteispenden und eigene Finanzen von den (natürlich von ihnen bezahlten) Politikern behandelt. Wer und wofür einer politischen Partei in Österreich Geld spendet, geht die werte Wählerschaft nämlich gar nichts an. Darüber (und über die Parteifinanzen überhaupt) gibt es keinerlei Veröffentlichungspflicht. Der Korruption und Bestechlichkeit (pardon, dem Lobbying!) werden dadurch Tür und Tor geöffnet. Halt! Sooo arg ist das auch wieder nicht. Wenn nämlich Unternehmen einer Partei mehr als € 8.000,- spenden, muss die Partei das melden! Und zwar dem (von der Regierung ernannten) Chef des Rechnungshofes. Das ist ja was. Oder? Nein... genau genommen nicht: denn der oberste Kontrollor der Republik ist in dieser Sache ausdrücklich zum Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet... so will es das Gesetz - und da fährt die Eisenbahn drüber. (Jetzt einmal ganz abgesehen davon, dass es eh keinerlei Sanktionen gibt, wenn eine Partei dem Herrn Moser solche Spenden eben nicht meldet ... und abgesehen davon, dass natürlich auch Private und Firmen, die sich von der Politik Gegenleistungen erwarten, das Geld nicht nur direkt "ihrer" Partei zukommen lassen können, sondern auch via Parteiakademien und Parteimedien - dann sogar steuerlich absetzbar!) Wen wundert es unter diesen Umständen, dass dann - nach entsprechender Förderung der Parteizeitungen und - nachgewiesenen - Lobbying-Zahlungen sich Firmen wie die Novomatic eigene, maßgeschneiderte Gesetze kaufen (auch deshalb ungeniert, weil sie ja einflussreiche Politiker - bestens bezahlt - in ihrem Aufsichtsrat sitzen haben und wo doch sogar Österreichs EU-Kommissär Guido Hahn zuvor Geschäftsführer bei derselben Novomatic war.) Wen wundert das alles noch?

Natürlich brauchen solche Systeme dennoch ein Notfall-System. Dieses ist bei uns recht einfach, aber überaus effizient und heißt "Weisungsrecht der Justiz-Ministerin". Sollte doch einmal eine Panne passieren und jemand aus der Prominenten- und/oder Politiker-Kaste öffentlich "ausrutschen", dann heißt das noch lange nicht, dass ihm irgendwas passiert. Jeder Staatsanwalt, der einen solchen Fall aufgreifen will, muss sich dafür die Genehmigung der Justizministerin einholen. Und wenn die nicht und nicht kommen will, kann der arme Staatsanwalt bestenfalls Daumen drehen oder sich um "mindere" Fälle aus dem einfachen Volk kümmern. Wie gut das funktioniert, sieht man daran, dass Herrn Ex-Finanzminister Grassers Konten noch immer ungeöffnet sind ... und wohl auch noch so lange bleiben, so lange diese Ministerin - über die es fast so viel zu schreiben gäbe, wie über die unselige Frau Fekter - ihres Amtes walten kann und darf.

Tu felix Austria!